Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Richter sehen geringe Chance Ärzte wollen Jameda unter Kontrolle bringen

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Zahlende Premium-Kunden haben auf dem Jameda-Bewertungsportal mehr Möglichkeiten als Basis-Mitglieder. Ein Ärztepaar aus Nordrhein-Westfalen findet das unfair. Sie zieht den Bundesgerichtshof vor – stößt aber bislang auf wenig Verständnis.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) steht ein weiteres Urteil zur Neutralität des Bewertungsportals Jameda und dem Recht der dort gelisteten Ärzte auf Löschung ihrer Daten bevor. Zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen fordern, dass sie dort nicht mehr aufgeführt werden. Aus ihrer Sicht herrscht bei Jameda eine Art Zweiklassengesellschaft: Premiumkunden können über kostenpflichtige Gold- oder Platinpakete ihr Profil mit Fotos aufpeppen oder auf eigene Fachartikel oder Websites verweisen. Im Gegensatz dazu haben sogenannte Basiskunden, die nichts bezahlen, nur eine Silhouette als Profilbild und kaum eine andere Möglichkeit, ihr Profil ansprechender zu gestalten.

Das finden die beiden Ärzte unfair. Unter diesen Umständen möchten Sie das Erscheinen im Bewertungsportal nicht dulden. Der zuständige BGH-Senat machte den Klägern im Prozess allerdings nicht allzu große Hoffnungen. Eine generelle Verpflichtung zur Gleichbehandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten besteht nicht. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an. In dem Fall hatte das Ehepaar in den vorangegangenen Instanzen erfolgreich beantragt, aus dem Portal gelöscht zu werden. Außerdem wollte es dort auch künftig nicht mehr aufgenommen werden.

Die Mediziner kritisierten insgesamt 24 Merkmale von Premium-Profilen, die ihnen als Basiskunden aus ihrer Sicht schadeten. Der Senat hat beispielhaft vier Verhandlungspunkte herausgegriffen und darauf hingewiesen, dass er der Sichtweise der Kläger nicht folgen und keine unzumutbaren Nachteile anerkennen würde. Wann das Urteil gefällt wird, ist unklar.

Jameda sagte, er habe die bemängelten Punkte schon vor der Verhandlung vorsorglich geändert. Seitdem ist das Paar mit seinen Eckdaten wieder auf dem Portal – gegen ihren Willen. Das Unternehmen halte es grundsätzlich für unethisch, zahlenden Kunden den Vorzug zu geben, sagte Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß. Auch das Ranking der Ärzte, die von Patienten auf dem Portal bewertet werden können, ist völlig unabhängig vom Kundenstatus der gelisteten Ärzte.

Grundsätzlich müssen Ärzte aufgrund des öffentlichen Interesses, der freien Arztwahl und auch der Kommunikationsfreiheit akzeptieren, in solchen Portalen gefunden zu werden. Allerdings dürfen die Portale dafür den Neutralitätsgrund nicht verlassen, hatte der BGH 2018 klargestellt und einer Beschwerde eines Hautarztes auf Löschung stattgegeben.

Jameda musste daraufhin sein Geschäftsmodell mit den entsprechenden Werbeformaten für Premiumkunden ändern. Jameda listet nach eigenen Angaben praktisch alle Ärzte bundesweit auf. Die Daten dazu bezieht sie aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen. Rund 70.000 der aufgeführten Ärzte haben Premium-Pakete gebucht, das heißt sie bezahlen für besondere Funktionen und Leistungen.

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