Donnerstag, Juni 23, 2022
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Ringen um einen Zukunftsauftrag: die Universitätskliniken Gießen und Marburg, die Inflation und die Pläne von Lauterbach

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EINÜber den Fortgang der Verhandlungen über einen künftigen Vertrag für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg hält sich das hessische Wissenschaftsministerium seit Wochen bedeckt: „Die Beteiligten befinden sich in intensiven und konstruktiven Gesprächen.“ Aus dieser Antwort ist nichts abzulesen. Es könnte aber auch frostiger sein.

Denn nach der Drohung des Verhandlungspartners Rhön-Klinikum AG, die bisherige Vereinbarung zwischen dem UKGM-Klinikum, dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg Ende Juni zu kündigen, zeigte sich Bundesministerin Angela Dorn (Die Grünen) irritiert Anfang Mai. Sie bewertete den Vorbehaltsbeschluss des Rhön-Klinikums als „nicht vertrauenserweckend“. Allerdings bieten Inflation und anhaltende Lieferkettenprobleme auch reichlich Anlass für Meinungsverschiedenheiten. Hinzu kommen die Krankenhausreformpläne des Bundesgesundheitsministers.

Der Rhön-Vorstand hat im Mai aus einem bestimmten Grund vorgeprescht: Er sieht Nachteile für das Unternehmen, wenn bis Ende des Monats kein Deal zustande kommt. In diesem Fall würden bestehende Regelungen, die dem Mehrheitseigentümer aus eigener Sicht nicht genügend Spielraum lassen, automatisch erweitert. Das drittgrößte deutsche Universitätsklinikum darf keine Gewinne an die Rhön AG abführen, was für Tochterunternehmen börsennotierter Unternehmen unüblich ist. Darüber hinaus besteht ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und der Ausgliederung von Unternehmensteilen. Seit der Privatisierung im Februar 2006 hält der Konzern genau 95 Prozent der Anteile an dem zuvor fusionierten Krankenhaus, der Rest gehört dem Staat.

Beide Gesellschafter setzen sich für eine gute Zukunft des UKGM und seiner Mitarbeiter sowie für die bestmögliche Patientenversorgung ein. Dasselbe hatten sie im Januar bei der Vorlage einer Absichtserklärung zur weiteren Finanzierung vorgetragen. Demnach will das Land in den nächsten zehn Jahren insgesamt 490 Millionen Euro in das einzige privatisierte Universitätsklinikum des Landes investieren. Nach Gießen und Marburg flossen bisher nur gut acht Millionen Euro für Ausstattungs- und Bauvorhaben.

Dies hat zu einem Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Normale Medizintechnik wie Ultraschallgeräte könne sich die Klinik laut einer Beschwerde der Geschäftsleitung nur sehr schwer leisten. Seit dem Verkauf an die Rhön sind an beiden Standorten mehrere Neubauten entstanden, darunter die Zentralklinik und die Kinderklinik in Gießen. Allerdings finanzierte das UKGM diese Projekte mit Darlehen des Rhön-Klinikums. Dadurch muss sie jedes Jahr fast 40 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung zahlen – und trotzdem regelmäßig Gewinne erwirtschaften. Letzteres kann keine andere Universitätsklinik hierzulande. Inzwischen hat der Mehrheitseigentümer aber Eigenkapital in Höhe von 22 Millionen Euro für Investitionen angeboten.

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