Samstag, September 24, 2022
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Rohölimporteur: Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhänderschaft

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ZUm den Betrieb der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg sicherzustellen, stellt der Bund die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagvormittag in Berlin mit.

Die Bundesnetzagentur übernehme damit die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über die jeweiligen Anteile an den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung tritt an diesem Freitag in Kraft und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür müssen die betroffenen Unternehmen tragen.

Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse daran, sich von russischem Öl abzuwenden. Rosneft Deutschland ist nach Angaben des Ministeriums mit rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität einer der größten Erdölverarbeiter Deutschlands.

Die Treuhandschaft ist eine Reaktion auf die drohende Bedrohung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt. Für Schwedt soll es zudem ein „Gesamtpaket für die Zukunft“ geben, das einen „Transformationsschub“ für die Region bringen und die Raffinerie dabei unterstützen soll, die Versorgung mit Öl über alternative Lieferwege sicherzustellen.

Bisher war die PCK-Raffinerie auf Lieferungen von russischem Rohöl über die Druschba-Pipeline angewiesen. Das sogenannte Zukunftspaket soll am Mittag im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), vorgestellt werden. PCK beschäftigt rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliches Standbein der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt weite Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoff.

Nach Angaben des Ministeriums importieren die deutschen Tochtergesellschaften des russischen staatlichen Ölkonzerns Rosneft, RDG und RNRM, jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland. Hintergrund der Anordnung der Treuhandverwaltung war, dass aufgrund der Eigentumsverhältnisse der Unternehmen die Fortführung des Geschäftsbetriebs der betroffenen Raffinerien gefährdet sei. Zentrale Dienstleister wie Lieferanten, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Kunden, waren nicht mehr bereit, mit Rosneft zusammenzuarbeiten – weder mit Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern RDG und RNRM selbst.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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