Dienstag, August 16, 2022
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Schröder über Treffen mit Putin: „Die gute Nachricht ist: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“

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EINBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt. „Die gute Nachricht ist, dass der Kreml eine Verhandlungslösung will“, fasste er das Treffen gegenüber dem Magazin „Stern“ und dem Sender RTL/ntv zusammen. Schröder war letzte Woche in Moskau. Ein erster Erfolg ist das Getreideabkommen. „Vielleicht lässt sich das langsam zu einem Waffenstillstand ausweiten“, sagte der Altkanzler in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

„Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade gemeinsam mit Frankreich“, sagte Schröder. „Im Moment passiert zu wenig, das ist mein Eindruck, denn eines ist klar: Ohne Gespräche geht es nicht.“ Er wies darauf hin, dass es „im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bereits einen Verhandlungsansatz gegeben habe“, etwa im März in Istanbul. „Die Türken waren sehr hilfreich, so wie sie derzeit bei Verhandlungen über Getreidelieferungen sehr hilfreich sind.“

Schröder bezeichnete den Krieg erneut als „Fehler der russischen Regierung“. Gleichzeitig fügte er hinzu: „Wenn man sich die Probleme anschaut, die wirklich relevant sind, sind sie lösbar.“ Zum Beispiel sei es „absurd“, dass die Ukraine die Krim militärisch zurückerobert. Zum Thema Nato-Mitgliedschaft sagte sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, „dass es eine Alternative wie eine bewaffnete Neutralität für die Ukraine ohne Nato-Mitgliedschaft wie Österreich gibt“.

„Komplizierter“ sei es mit Blick auf den Donbass im umkämpften Osten der Ukraine. „Hierfür muss eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell gefunden werden“, so Schröder weiter. Die eigentliche Frage muss lauten: „Wollen Sie den Konflikt überhaupt lösen?“ Dann müssen auf beiden Seiten Zugeständnisse gemacht werden.

Als Privatperson könne er den Konflikt nicht beenden, auch wenn er die ein oder andere Gelegenheit habe, „ein paar Gedanken mit den Beteiligten zu teilen“. Deshalb findet er es gut, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht hat, zu vermitteln. „Aber ohne ein Ja aus Washington geht es nicht“, sagte Schröder.

Es gebe „echte, aus der Geschichte gespeiste Einkreisungsängste in Russland“, sagte er und fügte hinzu: „Und leider sind sie berechtigt.“

Schröder lehnte erneut einen Bruch mit seinem Freund Putin ab. Er habe „mehrmals den Krieg verurteilt“ und gleichzeitig gefragt, ob „persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem nützen würde“. Er habe „Entscheidungen getroffen und ich stehe dazu“. Der Altkanzler fügte hinzu: „Vielleicht kann ich wieder nützlich sein. Warum sollte ich mich also entschuldigen?“

Angesichts der drohenden Gasknappheit sprach sich Schröder für die Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Das sei „die einfachste Lösung“, sagte er. Nord Stream 2 „ist bereit“, sagte der ehemalige Kanzler, der als Vorsitzender des Verwaltungsrats des neuen Gaspipeline-Betreibers fungiert. „Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit den beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“

Andernfalls „müssen Sie die Konsequenzen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein“, sagte Schröder. Wenn die Gaspreise wie erwartet weiter steigen, wird man sich bald fragen, warum kein Gas durch die neue Pipeline fließt. Nord Stream 2 wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen.

Im Streit um fehlende Erdgaslieferungen aus Russland machte Schröder Siemens das Fehlen einer Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich. „Die Turbinen, die man braucht, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bekommen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden“, sagte er im Interview. „Aber Siemens hat die viel diskutierte Turbine aus der Instandhaltungsabteilung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr geholt. Ich verstehe nicht, warum sie dort ist und nicht in Russland.“

Dass derzeit nur ein Fünftel der normalen Gasmenge durch die Pipeline fliesse – 30 Millionen Kubikmeter pro Tag – sei technisch bedingt, sagte Schröder. „Es wären 60 Millionen, doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre. Dafür ist Siemens zuständig, wenn ich das richtig sehe.“ Ab Dienstagabend stand die Turbine in Deutschland. Der Industriekonzern hat den russischen Account wiederholt bestritten, für die Verzögerungen verantwortlich zu sein.

Eine politische Motivation für die Lieferkürzungen ist nach Schröders Darstellung nicht erkennbar. Bei Gesprächen mit Verantwortlichen der Energiewirtschaft in Moskau erfuhr er: „Der Kreml hat keine politische Ankündigung gemacht, den Gasfluss zu drosseln.“

An diesem Mittwoch besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Werk von Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, um die Turbine zu inspizieren. Scholz warf Russland indirekt vor, Vorwände für ausbleibende Gaslieferungen zu verwenden. Seit Mitte Juli steht die in Kanada gewartete Turbine für den Weitertransport nach Russland bereit, wie Siemens und die Bundesregierung erklären. Als Grund für die Verzögerung nennt der russische Energieriese Gazprom, dessen Tochtergesellschaft Nord Stream AG die Turbine besitzt, fehlende Unterlagen.

Schröder reiste Anfang März nach Moskau und sprach mit Putin über den Ukraine-Krieg. Auch danach berichtete er, Putin sei an einer Verhandlungslösung interessiert. Gegen Schröder läuft derzeit wegen seiner Nähe zu Putin und seines Engagements für russische Staatsunternehmen ein Parteiausschlussverfahren. Von der SPD seien insgesamt 17 entsprechende Anträge von Kreis- und Ortsverbänden eingegangen.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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