Donnerstag, Januar 20, 2022
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Sie tritt Mitte März in Kraft: Krankenhäuser beklagen Rechtsunsicherheit bei einrichtungsbezogenen Impfpflichten

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DDie Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi sehen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Einrichtungen mit gefährdeten Personen wie Kliniken und Pflegeheimen. „Ab dem 15. März müssen wir uns bei den Gesundheitsämtern melden, von denen wir keinen Impfnachweis erhalten haben“, sagte DKG-Chef Gerald Gass den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Dann müsste das Gesundheitsamt nach seinen Worten auf diese Personen zugehen, ihnen eine Frist setzen, bis zu der sie den Nachweis erbringen müssten, und dann die Krankenhäuser über den aktuellen Stand informieren.

„Aber es ist unklar, was das für uns bedeutet, wenn die Mitarbeiter den Impfnachweis ab dem 15. März nicht vorlegen“, sagt Gass. „Stellen wir die Mitarbeiter dann frei? Und ist das arbeitsrechtlich eindeutig geklärt?“ Laut DKG-Anwälten ist dies nicht der Fall.

Die Gesundheitsexpertin im Verdi-Bundesvorstand, Sylvia Bühler, sagte den Zeitungen: „Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte aus unserer Sicht niemand gekündigt werden.“ Niemand soll dem Gesundheitssystem verloren gehen, man braucht alle Arbeitskräfte. „Daher dürfen Kündigungen nicht ausgesprochen werden. Das ist unsere politische und rechtliche Auffassung.“

Mitte Dezember wurde die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit gefährdeten Personen wie Kliniken und Pflegeheimen müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Krankenhäuser und Pflegeheime im ganzen Land versuchen derzeit, ungeimpfte Mitarbeiter von einer Corona-Impfung zu überzeugen. Während die Impfquote in manchen Heimen weit über 90 Prozent liegt, befürchten andere Einrichtungen den Verlust von Pflegekräften durch die Impfpflicht.

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