Sonntag, November 28, 2021
StartWIRTSCHAFTStaatsverschuldung: EU-Kommission warnt Italien

Staatsverschuldung: EU-Kommission warnt Italien

- Anzeige -


DDie EU-Kommission sieht die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate mit gemischten Gefühlen – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorerst an ihrer optimistischen Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die zuletzt deutlich verschlechterte Pandemielage und die damit verbundene erneute Einschränkung des Wirtschaftslebens, insbesondere im Bereich der kontaktbasierten Dienstleistungen, erhöhten die Risiken. „Aber einen wirtschaftlichen Einbruch wie beim letzten Lockdown wird es sicher nicht geben. Weil wir genug Impfstoff haben. „

In ihrer Herbstprognose, die Gentiloni erst vor zwei Wochen vorgelegt hat, erwartet die Kommission für die EU in diesem Jahr ein Rekordwachstum von 5,0 Prozent, für die nächsten zwei Jahre rechnet sie mit 4,3 bzw. 2,4 Prozent. Aktuell sagte der Italiener am Mittwoch: „Starker Aufwärtstrend nach der Pandemie, aber auch hohe Risiken.“ Gemeinsam mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis präsentierte Gentiloni am Mittwoch die Kommissionsanalyse der nationalen Haushaltspläne für das kommende Jahr, mit der die EU-Behörde traditionell das „Europäische Semester“ eröffnet. Im „Semester“ bewertet die Kommission die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten.

Die Kommission bringt ihre Besorgnis über die Haushaltsentwicklung in Italien vergleichsweise deutlich zum Ausdruck. Die Regierung in Rom müsse dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht weiter steigen wie bisher, sagte Dombrovskis. Dem Bericht der Kommission zufolge tut die italienische Regierung nicht genug, um zu verhindern, dass die national finanzierten Staatsausgaben außer Kontrolle geraten. Italien profitiert auch besonders stark von von Europa finanzierten Mitteln aus dem Corona-Entwicklungsfonds. Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass die Regierung in Rom wegen ihres Haushaltsplans in ernsthafte Schwierigkeiten mit der EU-Kommission gerät. Gentiloni sagte mit Bezug auf sein Heimatland, die Regierung müsse auch die Wirtschaft im Auge behalten. „Ohne Wachstum können Staaten ihre Schulden nicht abbauen.“

In ihren Berichten fordert die Kommission vier weitere hochverschuldete Länder – Griechenland, Spanien, Frankreich und Belgien – zu einer „umsichtigen“ Finanzpolitik auf. Angesichts ihrer hohen Verschuldung müssten diese Staaten sicherstellen, dass ihre mittelfristige Schuldentragfähigkeit erhalten bleibt. Generell hält die Kommission auch für das kommende Jahr eine „moderat expansive“ Fiskalpolitik für gerechtfertigt, um den Übergang aus der Corona-Krise zu unterstützen.

Neben den Haushaltsplänen prüft die EU-Behörde traditionell im November auch die Wirtschaftspolitik. Darin stellte sie auch in diesem Jahr wieder makroökonomische Ungleichgewichte in einer Reihe von Ländern fest. Wie im Vorjahr in Italien, Griechenland und Zypern stuft die Behörde die Ungleichgewichte vorläufig als „übermäßig“ ein. Zu den verbleibenden neun Ländern mit Ungleichgewicht gehört wieder Deutschland wegen seines hohen Exportüberschusses.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare