Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Städte- und Gemeindebund: „Energie ist nicht nur etwas für Reiche“

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Die rasant steigenden Energiekosten sind für einkommensschwache und sozial benachteiligte Verbraucher ein immer gravierenderes Problem. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb vom Bund finanzielle Hilfen.

Angesichts steigender Gas- und Ölpreise fordert der Städte- und Gemeindebund höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener und sozial benachteiligte Haushalte: „Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, insbesondere für Gas Nicht nur etwas für die Reichen muss die nächste Bundesregierung sein, die vor allem finanzschwache Familien unterstützt und die Heizkostenexplosion abmildert“, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung.

Landsberg warnte zudem vor höheren Kosten für die Kommunen. Der starke Anstieg der Gaspreise würde „viele Kommunen hart treffen – durch höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger“. Ihm zufolge erwarten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch sein.

Auch Verbraucherschützer und soziale Organisationen sind besorgt: Wenn der Anstieg der Energie- und Benzinpreise ungebremst weitergeht, drohe ein „dramatisches soziales Ungleichgewicht“, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, von der “ Tagesspiegel“.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sprach sich dafür aus, das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie muss der Staat einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener schaffen.

Es könne nicht sein, dass fast jeder zweite Haushalt in einer deutschen Großstadt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben muss, ein Viertel sogar mindestens 40 Prozent, sagte Bentele der Zeitung: „Politiker müssen endlich Rahmenbedingungen für alle Wohnen schaffen , Strom, Wärme und auch gesundes Essen sind im Land bezahlbar.“

Hintergrund sind die in diesem Jahr stark steigenden Energiepreise. Vor allem der Gaspreis steigt stark, aber auch der Strompreis für Haushalte kletterte auf ein Rekordniveau. Nun wächst die Befürchtung, dass einige Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Laut dem Portal Check24 sind die Heizkosten in Deutschland im September gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent gestiegen. Für Strom zahlten die Verbraucher vier Prozent mehr.

Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen proportional mehr ihrer finanziellen Ressourcen für Energie ausgeben als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Deshalb belasten die explodierenden Heizkosten solche Haushalte vergleichsweise mehr.

Aus diesem Grund haben einige EU-Länder bereits Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen. Frankreich hat eine Tarifbremse für Strom und Gas angekündigt und will armen Haushalten jeweils 100 Euro zahlen. Italien will drei Milliarden Euro ausgeben, um einen Teil seiner Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen.

Spanien hat Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, etwa eine gemeinsame Plattform für Gaskäufe. Luxemburg macht Spekulationen auf dem Gasmarkt für den Preisanstieg verantwortlich und schlägt eine Überarbeitung der EU-Richtlinie vor. „Wir müssen das extrem spekulative Verhalten mancher Händler stoppen“, sagte Luxemburgs Energieminister Claude Turme. Polen fordert ein Umdenken im EU-Emissionshandel.

Steigende Energiepreise haben aber auch andere unerwünschte Nebeneffekte: Die Inflation steigt seit Monaten stark an. Im September überstieg sie erstmals seit fast 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Laut Statistischem Bundesamt kosten Waren und Dienstleistungen in Deutschland durchschnittlich 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

In der Folge können die galoppierenden Energiepreise dazu führen, dass auch andere Produkte teurer werden, da Energie letztlich für die Herstellung von Gütern unerlässlich ist.

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