Dienstag, Oktober 26, 2021
StartWIRTSCHAFTSteigende Energiepreise: EU-Kommission rät zu schnellem Handeln

Steigende Energiepreise: EU-Kommission rät zu schnellem Handeln

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In Europa steigen die Energiepreise. Die EU-Kommission hat deshalb „Instrumente“ vorgestellt, die Verbraucher entlasten sollen – etwa Direktzahlungen und Steuererleichterungen. Deutschland plant aber vorerst keine weiteren Maßnahmen.

Nach Ansicht der EU-Kommission sollten europäische Haushalte und Unternehmen schnellstmöglich vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte Toolbox mit Tools vor, die EU-Länder nutzen können, ohne gegen europäische Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Die Kommission schlägt unter anderem Direktzahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für Kleinunternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt langfristig robuster zu machen.

„Es ist wichtig, gefährdete Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen, wenn wir die Pandemie überwinden und die Erholung beginnen“, sagte Simson. „Die Kommission hilft den Mitgliedstaaten, in diesem Winter dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen für Bürger und Unternehmen abzumildern.“

Die „Toolbox“ enthält auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. Die Brüsseler Behörde will einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer prüfen. Auch der Aufbau des europäischen Energiemarktes ist sorgfältig zu prüfen.

Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen auf einem EU-Gipfel Ende nächster Woche diskutiert werden. Außerdem treffen sich am 26. Oktober die Energieminister der Mitgliedsstaaten zu einem Krisentreffen.

Die amtierende Bundesregierung plant keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen.

Die Bundesregierung verfolgt die Preisentwicklung kontinuierlich. Entlastung war bereits beschlossen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei nach wie vor hoch, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Nachfrage wird im Markt vollständig gedeckt. Das Ministerium sieht derzeit keine Lieferengpässe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gesagt, Deutschland sei von Preisschwankungen weniger betroffen als einige seiner Nachbarn. „In Deutschland sind viele Gasverträge auch längerfristiger Natur, andere sind stärker von den Spotmärkten abhängig – all das spiegelt sich in den Preisschwankungen wider.“

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