Freitag, Juni 24, 2022
StartWIRTSCHAFTStreit um Tankrabatt: Habeck will Kartellrecht gegen Mineralölkonzerne verschärfen

Streit um Tankrabatt: Habeck will Kartellrecht gegen Mineralölkonzerne verschärfen

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BWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Macht der Mineralölkonzerne einschränken, um Fehlentwicklungen wie den aktuellen Tankrabatt künftig zu verhindern. Dazu möchte er das Kartellrecht verschärfen und dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse geben, heißt es in einem der FAZ vorliegenden Papier.

Künftig soll die Behörde Konzerne in einem Oligopol auch dann zerschlagen können, wenn die Kunden offensichtlich einen Nachteil erleiden, den Unternehmen aber kein echter Missbrauch ihrer Marktmacht nachgewiesen werden kann. Zudem soll die Gewinnabschöpfung erleichtert werden.

Anlass für Habecks Initiative war die heftige Kontroverse, die der Enttäuschung über den Panzerrabatt folgte. Seit knapp zwei Wochen gilt für Diesel und Benzin ein Steuerabzug von bis zu 35 Cent pro Liter – doch die Wirkung ist weitgehend verpufft. Die Preise an der Tankstelle sind kaum gesunken.

„Erste Aufzeichnungen des Bundeskartellamtes zum Tankrabatt zeigen, dass die Schere zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis seit Anfang des Monats stark gestiegen ist“, sagte Habeck dem „Spiegel“, der zuerst über die Pläne berichtete. „Offensichtlich ist passiert, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne haben den Gewinn eingestrichen, die Verbraucher haben von der Steuersenkung nichts mitbekommen.“

In der Politik wird deshalb heftig darüber diskutiert, wie die vermeintlichen „Mehrgewinne“ der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden können. Neben der bisher diskutierten Überschusssteuer könnte dies auch durch die von Habeck vorgeschlagene Ausweitung der kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten erreicht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dämpft die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung: Die Verschärfung des Wettbewerbsrechts werde in der jetzigen Lage kurzfristig nicht wirken, könne dem Staat aber „die nötige Kraft geben, künftig besser einzugreifen“.

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Konkret greifen die Vorschläge zwei Punkte an: Die Kartellrechtsänderung soll unter anderem einen Weg schaffen, den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In Deutschland gibt es nur wenige Anbieter, die von hohen Gewinnmargen profitieren. In solchen oligopolistischen Märkten könnten sich Nachteile für Kunden verfestigen mit der Folge hoher Preise und schlechter Qualität.

Gleichzeitig ist es schwierig, Preisabsprachen der Mineralölkonzerne nachzuweisen: Die Preise sind so transparent, dass die wenigen Wettbewerber nicht einmal Informationen austauschen müssen, um ihre Preise anzupassen. In einem solchen Fall hält es das Bundeswirtschaftsministerium für sinnvoll, dass das Bundeskartellamt früher als bisher eingreifen kann.

In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt die Gewinne schneller abschöpfen können, aber nur dann, wenn tatsächlich ein Marktmachtmissbrauch vorliegt. Die Möglichkeit besteht bereits, allerdings sind die Hürden derzeit so hoch, dass sie bisher in keinem einzigen Fall genutzt werden konnte.

Eine große Hürde ist, dass das Kartellamt immer nachweisen muss, dass der Konzern ein Verschulden trifft. Dieses Kriterium möchte der Bundeswirtschaftsminister künftig lockern. Konkreter wird das Papier an dieser Stelle nicht. Das Ergebnis ist jedoch klar formuliert: „Wer von wettbewerbswidrigem Verhalten zu Lasten der Verbraucher profitiert, muss diese Gewinne zurückgeben“, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums.

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