Samstag, Juni 25, 2022
StartWIRTSCHAFTStreit um zu hohe Gewinnsteuer: Wie der Panzerstreit die Ampelkoalition spaltet

Streit um zu hohe Gewinnsteuer: Wie der Panzerstreit die Ampelkoalition spaltet

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ichIm Streit um eine sogenannte Exzess-Gewinnsteuer gegen Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges profitieren, ordnen sich die politischen Lager neu: In der Bundesregierung sitzt die FDP am Kabinettstisch und lehnt neue Steuern strikt ab. Allerdings formiert sich nun im Bundesrat ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, das dieses Instrument gegen den Widerstand von FDP und Union durchsetzen will. Letztere warnen davor, dass eine solche Steuer Treibstoff und andere Energien noch teurer und knapper zu machen droht.

Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit einer Initiative des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD), die von Vertretern der Grünen und der Linken offen unterstützt wird: Die Länderkammer soll die Bundesregierung förmlich auffordern, eine Überschusssteuer einzuführen. Spätestens dann müsste sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpflichten, nachdem sich bereits SPD-Chef Lars Klingbeil für eine solche Steuer eingesetzt hatte. Eine Sprecherin der Kanzlerin wies kürzlich darauf hin, dass der Ampel-Koalitionsvertrag keine neuen Steuern vorsehe. „Argumente und Gegenargumente“ würden in der Regierung „diskutiert“.

Im Bundesrat müssen zunächst die Finanz- und Wirtschaftskommissionen über den Antrag beraten. Es sollte auch die Frage gestellt werden, wie eine solche Steuer zu definieren ist. Die Bremer Vorlage enthält hierzu keine Angaben. Bovenschulte kündigte am Freitag an, mit der neuen Steuer zunächst im Energiesektor starten zu wollen. Dann solle geprüft werden, ob es noch andere Branchen gibt, „wo das Problem so deutlich ist“. Als Übergewinn bezeichnet er einen „riesigen Gewinnsprung ohne sachlichen Grund“; Unternehmen mit besonderen Innovationen oder Investitionen sind jedoch von der Steuer befreit.

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) machte im Bundesrat deutlich Mut: „Es ist das Recht des Staates, diese Gewinne abzuschöpfen.“ Eine solche Steuer ist das Gegenstück zu einer Politik, die Unternehmen in Krisen mit Milliardenhilfen unterstützt. Er beteuerte, er strebe keine Steuersätze von 95 Prozent an, wie sie im Zweiten Weltkrieg in Amerika geherrscht hätten. Auch Daniel Wesener (Grüne), Finanzsenator in Berlin, machte am Freitag Mut: „Manchmal wird so getan, als hätten wir es hier mit dem Kommunismus zu tun.“ Aber das ist nicht der Fall. Es ist nur eine Steuer auf „leistungsschwache Gewinne“.

Gegen diese rot-grün-rote Politik vertraten Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) im Bundesrat die Gegenposition. Zusätzliche Steuern für Unternehmen, die in der aktuellen Situation höhere Gewinne erzielen, würden „das Problem steigender Preise verschärfen“, warnte Hessel – insbesondere für Benzin und andere Energieträger, die Verbraucher kurzfristig kaum durch alternative Produkte ersetzen könnten. Unternehmen könnten die Steuer dann an ihre Kunden weitergeben. Und wenn nicht, wird es für sie schwieriger, die gewünschten Investitionen in Ökostrom und Wasserstofftechnologie zu finanzieren.

Darüber hinaus könnte die zusätzliche Steuer dazu führen, dass internationale Unternehmen ihre Produkte lieber woanders verkaufen, warnte Hessel. „Im Extremfall käme es zu einer weiteren Verschärfung der Verknappung in Deutschland, was die Preise weiter in die Höhe treiben würde.“ Stattdessen griff sie auf, was FDP-Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer rät: Wenn Marktmachtmissbrauch in Branchen vorliegt, ist das ein Fall für das Wettbewerbsrecht – und das muss notfalls verschärft werden. „Verheerend“ wäre der Eindruck, „dass die Regierung aus kurzfristigen politischen Erwägungen willkürlich festlegt, welche Gewinne akzeptabel sind und welche nicht“. Dies könne als Abkehr der Bundesregierung von der Marktwirtschaft verstanden werden, sagte Hessel; und markierte damit eine rote Linie für die FDP.

Hilbers äußerte auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben: Will die Regierung Rüstungsunternehmen höher besteuern, wenn sie vor der Beschaffung neuer Ausrüstung für die Bundeswehr aus dem neuen „Sonderfonds“ des Bundes profitieren? Will sie auch die Gewinne von Unternehmen besteuern, die nun unter großem Risiko versuchen, Ersatz für ausgefallene Getreidelieferungen aus der Ukraine zu organisieren? Ist Ihr Geschäft dann auch „unmoralisch“?

Befürworter verweisen derweil auf Italien, wo – zumindest dem Namen nach – bereits eine Steuer auf „Zusatzgewinne“ von Energieunternehmen verabschiedet wurde. Tatsächlich schaut es überhaupt nicht auf den Gewinn: Man vergleicht die Umsätze von Oktober 2020 bis April 2021 mit dem gleichen Zeitraum ein Jahr später und versteuert die Mehreinnahmen. Aus Unternehmenssicht wirkt sich dies aber auch auf Marktanteilsgewinne durch gute Performance aus. Zudem seien die Vergleichszeiträume unpassend, seit 2020 habe Corona den Umsatz gedrückt.

Umso weniger gibt es bisher Hinweise darauf, dass dem Antrag aus Bremen hierzulande gesetzgeberische Schritte folgen könnten. Wenn doch, dann wird es wohl politisch existenzielle Konsequenzen geben: entweder für die Zukunft der FDP oder die der Regierungskoalition.

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