Sonntag, Januar 23, 2022
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Überstundenzuschläge: EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitnehmern

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DDer Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Leiharbeitnehmern bei der Berechnung von Überstundenzuschlägen gestärkt. Tarifvertragliche Regelungen, wonach bezahlter Jahresurlaub bei der Berechnung von Überstundenzuschlägen nicht berücksichtigt wird, verstoßen gegen EU-Recht, wie aus einem Urteil des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg vom Donnerstag (Az. C-514/20) hervorgeht.

Hintergrund ist ein Streit um den Tarifvertrag für Zeitarbeit in Deutschland, der vom Landesarbeitsgericht Hamm bis zum Bundesarbeitsgericht ging. Der Tarifvertrag sieht vor, dass in Monaten mit 23 Arbeitstagen und mehr als 184 Arbeitsstunden ein Zuschlag von 25 Prozent gezahlt wird.

Die geleisteten Arbeitsstunden umfassen nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, nicht jedoch die Urlaubszeit. Dagegen klagte ein Leiharbeiter. Er hatte im August 2017 13 Tage gearbeitet und die restlichen 10 Arbeitstage bezahlten Urlaub genommen.

Der EuGH stand nun hinter dem Arbeitnehmer – auch wenn das Bundesarbeitsgericht noch in einem konkreten Fall entscheiden muss. Die Luxemburger Richter betonten, dass die fragliche Regelung den Arbeitnehmer daran hindern könnte, in dem Monat, in dem er Überstunden leistete, bezahlten Urlaub zu nehmen. Ziel des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist es jedoch, den Arbeitnehmern Zeit zum Ausruhen zu geben, um ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die Arbeitnehmer davon abhalten könnte, den bezahlten Jahresurlaub zu erhöhen, widerspricht diesem Ziel.

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