Samstag, Oktober 1, 2022
StartWIRTSCHAFTVNG und Rosneft: Verstaatlichung als letztes Mittel in der Energiewirtschaft

VNG und Rosneft: Verstaatlichung als letztes Mittel in der Energiewirtschaft

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WWährend die geplante Gasumlage ins Stocken gerät, will die Bundesregierung den angeschlagenen Energiekonzernen mit einer direkten Beteiligung helfen. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag, ohne Bestätigung der Bundesregierung oder der beteiligten Unternehmen.

Am Mittwoch gab der Erdgasimporteur Uniper bekannt, dass der Staat durch eine Kapitalerhöhung Mehrheitsaktionär werden könnte; im Rahmen einer ersten Rettungsaktion wurde zunächst nur eine 30-prozentige Bundesbeteiligung vereinbart. Die Finanzagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, dass sich auch Berlin beim Gasgroßhändler VNG engagieren könnte. Tatsächlich hatte das Leipziger Unternehmen in den vergangenen Wochen einen Antrag auf Staatshilfe gestellt. Von einer Kapitalanlage nach dem Vorbild von Uniper war bisher jedoch keine Rede.

VNG ist der drittgrößte deutsche Gasimporteur. Sie deckt nach eigenen Angaben ein Fünftel des Gasbedarfs in Deutschland und beliefert 400 Stadtwerke und Industriekunden. Fast drei Viertel des Unternehmens gehören dem Karlsruher Energieversorger EnBW, an dem Baden-Württemberg wiederum knapp 47 Prozent hält. Anders als bei Uniper, das bisher über die Fortum-Gruppe mehrheitlich im Besitz des finnischen Staates war, ist für VNG nur eine Minderheitsbeteiligung des Bundes im Gespräch; In jedem Fall soll die EnBW das Sagen haben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus Stuttgart soll Staatshilfen für VNG ablehnen. Allerdings sagte er kürzlich, die EnBW solle sich „substanziell“ an einer Lösung in Sachsen beteiligen. Die Möglichkeit einer Bundesbeteiligung an der Tochter wollte die EnBW am Donnerstag weder dementieren noch bestätigen. Eine Sprecherin sagte, es gebe keine Informationen über laufende Gespräche. Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).

Auch bei der industriellen Ölförderung wird mehr staatliche Einflussnahme diskutiert. Es geht um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie verarbeitet ausschließlich russisches Pipelineöl und will dieses nicht ersetzen, da die Anlage mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Mit dem neuen Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) hat die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Versorgung und im nationalen Interesse die Möglichkeit geschaffen, Energieunternehmen unter Treuhandschaft zu stellen oder sogar zu verstaatlichen.

Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass am Freitag eine Zusage der Bundesregierung in der einen oder anderen Form bekannt gegeben werde. Weder aus Berlin noch aus Brandenburg gab es Kommentare. Aber es hieß, der Freitagvormittag „sollte für Schwedt entscheidend werden“. Rosneft ist an zwei weiteren deutschen Raffinerien beteiligt: ​​Bayern-Oil und Miro.

Die Berichte kamen nur einen Tag, nachdem das Bundeskabinett Habecks Vorschlag für das EnSiG gebilligt hatte. Auffallend an dem der FAZ vorliegenden Entwurf ist, dass er keine Angaben zur geplanten Gasbezugsumlage enthält. Der entscheidende Paragraf 26 wird als Mittel genannt, um „effektiv und flexibel mit der aktuellen Krisensituation umgehen zu können“. Ihre genaue Ausgestaltung, die dann über eine Gaspreisanpassungsverordnung greifen soll, wurde zunächst ausgespart. Das Instrument „wird derzeit überarbeitet“, heißt es lapidar im Text.

Grund für die Verzögerung ist, dass es noch immer rechtlich schwierig ist, Unternehmen von der Umlage zu befreien, die sie aufgrund hoher Gewinne in anderen Geschäftsbereichen nicht benötigen (Trittbrettfahrer). Auch bei Festpreisverträgen und Fernwärmekunden gibt es Schwierigkeiten bei der Erhebung der Umlage. Diese Bereiche würden nun zusätzlichen Qualitätsprüfungen unterzogen, hieß es am Donnerstag in Berlin, und sollen am 28. September separat das Kabinett passieren.

Der Energierechtler Olaf Däuper, Partner der Kanzlei Becker Büttner Held in Berlin, weist darauf hin, dass es rechtlich schwierig sei, die Gasumlage nur auf insolvenzgefährdete Importeure zuzuschneiden. Das bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer privilegiert werden, ist also vermutlich eine staatliche Beihilfe und muss als solche bei der Europäischen Kommission angemeldet werden.

Staatliche Beteiligungen an Uniper und VNG hält Däuper als Ergänzung oder sogar Ersatz für die Gasumlage für möglich. „Letztendlich ist das Verfahren einfacher und eleganter als der schwierige und auch widersprüchliche Weg der Abgabe.“ Er erinnerte daran, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf den gesamten Gaspreis bei einer Vergütung von rund 21,5 Cent pro Kilowattstunde der Höhe der Gasumlage von 2,4 Cent pro kWh entspräche: „Das ist ganz schön viel Aufwand umsonst.“

Allerdings sind staatliche Investitionen auch kritisch zu sehen, da – anders als etwa im Fall der Lufthansa-Rettung – nicht klar ist, ob das Geschäftsmodell der Gasimporteure langfristig intakt bleibt oder ob die staatlichen Investitionen müssen abgeschrieben werden.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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