Donnerstag, Oktober 28, 2021
StartWIRTSCHAFT„Wegweisendes Abkommen“: 136 Länder einigen sich auf eine weltweite Mindeststeuer

„Wegweisendes Abkommen“: 136 Länder einigen sich auf eine weltweite Mindeststeuer

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136 Länder haben sich auf die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer geeinigt. Das wurde am Freitagabend bekannt gegeben. Auch China, Indien und alle anderen führenden Industrie- und Schwellenländer der G20 sind dabei. Zuvor hatte Irland nach langem Zögern dem Vorschlag zugestimmt. Estland und Ungarn folgten. Mit Ausnahme von Zypern, das nicht an den Verhandlungen beteiligt war, sind alle EU-Mitgliedstaaten an Bord. Insgesamt repräsentieren die 136 Staaten mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Die im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mit 15 Prozent besteuert werden. Außerdem sollen die Steuereinnahmen umverteilt werden. Unternehmen sollten daher nicht mehr nur in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihren Sitz haben, sondern auch dort, wo sie Einkünfte erzielen.

Die kürzlich erwähnte globale „Steuerrevolution“ rückt damit immer näher. Die OECD sprach am Freitag von einem „bahnbrechenden Abkommen“. Die Regelungen könnten bereits 2023 in Kraft treten. Allein durch die Mindeststeuer erwartet die OECD weltweit zusätzliche Steuereinnahmen von rund 130 Milliarden Euro jährlich. Es geht nicht darum, den Steuerwettbewerb auszuschalten, sondern ihm multilateral vereinbarte Grenzen zu setzen. Am Freitagnachmittag waren die Verhandlungen auf der Zielgeraden angekommen. „Jetzt ist die Sache in den trockenen Tüchern“, hieß es aus OECD-Kreisen. Lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka sind dem Abkommen „noch“ nicht beigetreten.

Statt „mindestens 15 Prozent“ wie im ursprünglichen Entwurf gibt es im endgültigen Text nun „15 Prozent“ Mindeststeuer. In Dublin wurde befürchtet, dass die bisherige Formulierung eine schrittweise Erhöhung der Mindeststeuer wahrscheinlich machen könnte. „Wir haben das ‚mindestens‘ im Text gestrichen“, sagte Finanzminister Paschal Donohoe anlässlich der Einigung. Damit werde den Unternehmen „nachhaltig Stabilität und Sicherheit bei Investitionsentscheidungen“ gegeben.

Für Irland bedeutet das Abkommen jedoch eine Kürzung seiner derzeitigen Steuerstrategie. Bisher beträgt der Körperschaftsteuersatz 12,5 Prozent; aufgrund von Sonderregelungen wurde für multinationale Konzerne sogar viel weniger kalkuliert. Nun wird die Steuer auf den Mindestsatz von 15 Prozent angehoben. Dies gilt für die 1.500 ausländischen und 56 irischen Großunternehmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften, kleinere zahlen weitere 12,5 Prozent.

Mit ihrer sehr niedrigen Unternehmensbesteuerung hat die Insel seit den 1990er Jahren eine sehr große Anzahl multinationaler Konzerne angezogen und Niederlassungen auf der Insel gegründet. Viele haben dort ihre Europazentrale eingerichtet. Dazu zählen Microsoft, Apple, Google, Facebook, Intel, LinkedIn und TikTok sowie wichtige Pharmaunternehmen wie Pfizer. Die rund 1.500 großen ausländischen Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Irland beschäftigen dort nach Angaben des Finanzministeriums schätzungsweise 400.000 Menschen.

Tritt Irland nun der Mindestbesteuerung bei, verliert es einen besonderen Standortvorteil. Das dürfte wirtschaftlich schädlich sein, wenn einige Konzerne ihren Hauptsitz in andere Länder verlegen. Das Finanzministerium in Dublin hat errechnet, dass Irlands Körperschaftsteuereinnahmen durch Wegzug um 800 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro schrumpfen könnten. Es könnte fast ein Fünftel der Körperschaftsteuer wegfallen. Der höhere Satz von 15 Prozent für die verbleibenden Großunternehmen soll zusätzliche Einnahmen bedeuten. Es ist unklar, was das Endergebnis sein wird.

Finanzminister Donohoe sagte am Freitag, es werde keine größeren Einbrüche geben. „Irland wird wettbewerbsfähig bleiben, ein attraktiver Standort und Best-in-Class bleiben, wenn multinationale Unternehmen nach Investitionsstandorten suchen.“ Ebenso optimistisch zeigte sich Martin Shanahan, Leiter der irischen Investitionsförderungsagentur IDA: „Ich glaube, dass die Änderungen durch die Teilnahme Irlands am globalen Steuerabkommen keine negativen Auswirkungen auf unsere bestehenden FDI haben werden. „

Auch die britischen sogenannten Überseegebiete, darunter die als Steueroase geltende Insel Barbados, werden sich den neuen Steuerregeln beugen. Barbados war zunächst schüchtern. Nun verspricht die Inselregierung den Unternehmen, die Einnahmen aus der Mindeststeuer in Form von Zuschüssen zurückzuerstatten – zum Beispiel für Forschung und Entwicklung.

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