Freitag, Juni 24, 2022
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Zweite Warnstufe: Habeck ruft die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus

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EINAngesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die nächste Stufe des Gas-Notfallplans angekündigt. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Gas-Notfallplans, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Die dritte und höchste Stufe des Plans würde es der Bundesregierung ermöglichen, Gas zu rationieren.

Auch wenn noch Gasmengen am Markt beschafft und gespeichert werden könnten, warnte Habeck: „Die Lage ist ernst und der Winter wird kommen.“ Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein „wirtschaftlicher Angriff Putins“. Die Strategie des russischen Präsidenten besteht darin, Unsicherheit zu schüren, die Preise in die Höhe zu treiben und zu spalten. „Wir befinden uns in einer Gaskrise. Gas ist mittlerweile ein knappes Gut. Die Preise sind bereits hoch und wir müssen uns auf weitere Erhöhungen einstellen“, sagte Habeck.

Die Alarmstufe folgt der seit dem 30. März geltenden Frühwarnstufe. Laut Gasnotfallplan weist die Alarmstufe auf eine Störung der Gasversorgung oder einen außergewöhnlich hohen Gasbedarf hin, der zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt . Der Markt kann jedoch mit dieser Störung oder Nachfrage umgehen. Die Versorgungssicherheit sei zwar gewährleistet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, die Lage sei aber angespannt.

Oberste Priorität habe nun die Befüllung der Gasspeicher, sagte Habeck. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. „Es wird eine nationale Anstrengung sein.“ Außerdem muss mehr Gas eingespart werden. „Alle Verbraucher – sowohl in der Industrie als auch in öffentlichen Einrichtungen und in privaten Haushalten – sollten ihren Gasverbrauch so weit wie möglich reduzieren, damit wir gut durch den Winter kommen“, mahnte der Wirtschaftsminister.

Der sogenannte Preisanpassungsmechanismus, mit dem Anbieter höhere Preise direkt an ihre Kunden weitergeben könnten, wurde noch nicht aktiviert. Der Mechanismus könne in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Zusammenbruch der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck. „Aber es hat auch seine Schattenseiten, deshalb arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es ist wichtig, den Markt trotz der hohen Zusatzkosten am Laufen zu halten.“

Seit der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist der Gasmarkt noch enger als zuvor. Bleiben die russischen Gaslieferungen über die Pipeline auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent, sei ein Speichergrad von 90 Prozent bis Dezember ohne zusätzliche Maßnahmen kaum zu erreichen, so das Ministerium. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab dem 11. Juli geplant, sie könnte etwa zehn Tage dauern.

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